Verantwortlichkeitsklage

Kurzdefinition: Verantwortlichkeitsklage

Mit der Geschäftsführung oder Verwaltung (formell oder faktisch) betraute Personen haften der Gesellschaft und im Falle des Gesellschaftskonkurses den Gläubigern für den Schaden, den sie aus Pflichtverletzung absichtlich oder fahrlässig verursachten.

Synonyme:

  • Haftungsklage aus Verwaltung
  • Organhaftungsklage

Gesetzliche Grundlage

VERANTWORTLICHKEITSKLAGE

Gegenstand

Details

Bemerkungen

Anwendungsbereich(persönliche) Verantwortlichkeit von Organpersonen  Gilt auch für Organe einer GmbH oder Genossenschaft
GegenstandSchadenersatz bei Schäden durch Pflichtverletzung von Organen   
KlagefristInnert der Verjährungsfrist (siehe unten)   
Abgrenzung
  • Haftung aus Vertrag
  • Haftung aus unerlaubte Handlungen
  • Art. 52 AHVG (eigenständige Haftung des VR für Sozialversicherungs-beiträge)  
Ob paulianische Anfechtungs-tatbestände nach Art. 286 ff. SchKG zu einer Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR führen ist umstritten (vom Bundesgericht bejaht)
AktivlegitimationGrundsatz: Gesellschaft   
AktionärVor dem Konkurs nur bei direkter Schädigung  
Im Konkurs wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet  
GläubigerVor dem Konkurs nur bei direkter Schädigung (nur theoretisch möglich)  
Im Konkurs wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet  
Passivlegitimation
  • Verwaltungsrat (persönlich)
  • Geschäftsleitung (materielle Organe)
  • Liquidatoren
  • Sachwalter
  • Je einzeln
  • „Faktische“ Organe werden auch erfasst (z.B. Alleinaktionär, der im Hintergrund die Fäden zieht o. die Konzern-muttergesellschaft)
  • Erforderlich ist eine (dauerhafte) massgebende Mitwirkung bei der Willensbildung der Gesellschaft (Berater, die Entscheidungen lediglich vorbereiten sind gs. nicht erfasst)  
Anfechtungsgründe/ KlagegründeSchaden aus Pflichtverletzung der Organe   
Pflichtverletzung„business judgement rule“ als Umgrenzung der geforderten Sorgfalt
VerschuldenGrundsatz: Fahrlässigkeit genügt  Sofern der Beklagte urteilsfähig ist, ist ein Verschulden praktisch immer gegeben  
Befugte Delegation nach Art. 754 Ziff. 2 OR,

  • wenn Ermächtigung durch Statuten und
  • in Organisationsreglement definiert
Haftung nur für sorgfältige

  • Auswahl
  • Instruktion und
  • Überwachung des Delegierten
Unbefugte DelegationNormale Haftung nach Art. 754 OR  
SchadenDifferenz zwischen tatsächlichem Vermögensstand des Geschädigten bzw. dessen Vermögen ohne Pflichtverletzung des VR
  • Oft schwieriger Nachweis (z.B. entgangener Gewinn)
  • Falls Schaden nicht bezifferbar, ist er nach Ermessen des Richters zu schätzen (Art. 42 OR)
  • Diverse Herabsetzungsgründe (z.B. Selbst- oder Drittverschulden)  
KausalzusammenhangPflichtwidrigkeit des VR muss Ursache des bewirkten Schadens seinBei Unterlassungen ist zu fragen, ob der Schaden auch bei pflichtgemässem Verhalten des VR eingetreten wäre  
Konkurrenzen 
Anerkennung und VergleichMöglichBei Geltendmachung des Anspruchs durch die Konkursverwaltung ist die Zustimmung der Gläubiger zum Vergleich notwendig  
Verjährung
  • 5 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger (relative Verjährungsfrist)
  • 10 Jahre ab schädigender Handlung (absolute Verjährungsfrist; Art. 760 OR)
  • (längere) strafrechtliche Verjährung bei strafbaren Handlungen  
 

Weiterführende Informationen

» Haftung des Verwaltungsrats

Drucken / Weiterempfehlen: