Klage aus Prospekthaftung

Kurzdefinition: Klage aus Prospekthaftung

Organe (natürliche und/oder juristische Personen) haften den Titelerwerbern (Aktionäre oder Obligationäre) für den Schaden, den sie anlässlich einer Aktien- oder Obligationen-Emission in Emissionsprospekten und ähnlichen Mitteilungen unrichtige oder nicht gesetzeskonforme Angaben verursachten.

Synonym: Emissionshaftungsklage

Gesetzliche Grundlage

KLAGE AUS PROSPEKTHAFTUNG

Gegenstand

Details

Bemerkungen

Anwendungsbereich Sicherstellung der Aufklärungspflichten von Emittenten/Aktienverkäufern    
Gegenstand Schadensausgleich bei Schädigungen durch pflichtwidrig erfolgten Wertpapieremissionen bzw. öffentlichen und privaten Platzierungen   Der Sekundärhandel nicht nach wohl herrschender Auffassung nicht erfasst
Klagefrist Innert der Verjährungsfrist (siehe unten)    
Abgrenzung Konkurrenz zur Gründer- und VR-Haftung (Art. 753 OR, Art. 754 OR) sowie Art. 41 OR    
Aktivlegitimation Grundsatz: Zeichner/Erwerber des Titels (Aktionär) Je weiter die Ausgabe des Prospektes liegt, bzw. bei späteren Erwerbern schwieriger Nachweis der Kausalität  
Aktionär vor dem Konkurs
im Konkurs
Passivlegitimation
  • Herausgeber von Wertpapieren
  • Jeder, der bei der Erstellung der entsprechenden Prospekte aktiv mitwirkt (Banken, Revisionsstellen, Anwälte, Berater, usw.)  
 
Anfechtungsgründe/ Klagegründe Mitwirkung bei der Erstellung bzw. Verbreitung von Prospekten, die

  • unrichtige
  • irreführende
  • gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende

Angaben enthalten  

Beispiele:

  • Verschweigen relevanter Tatsachen
  • Anhäufung kaum verständlicher Informationen;
  • ungenaue Angaben

Wertungen und Prognosen müssen als solche erkennbar und nachvollziehbar sein  

Pflichtverletzung Verletzung gesetzlicher Aufklärungspflichten bei der Emission von Wertpapieren (z.B. Art. 634 ff. OR)    
Verschulden Grundsatz: Fahrlässigkeit genügt  
Befugte Delegation nach Art. 754 Ziff. 2 OR  
Unbefugte Delegation  
Schaden
  • Differenz zwischen Vermögen des Käufers bei richtiger Informierung bzw. bei falscher Informierung durch den Emissionsprospekt;
  • Rückerstattungsanspruch samt Zinsen (und Erwerbskosten) falls Käufer bei pflichtgemässer Informierung nicht gekauft hätte;  
Tatsächliches Lesen des Prospektes nicht erforderlich, da Einfluss von Falschinformation auf den Marktpreis vermutet wird
Kausalzusammenhang Unrichtiger Prospekt muss massgeblicher Grund für den Erwerb des Wertpapiers gewesen sein   Nichtlesen des fehlerhaften Prospekten schadet gs. nicht
Konkurrenzen Klage aus Art. 752 OR und Art. 753 OR kumulativ möglich    
Anerkennung und Vergleich Möglich Bei Geltendmachung des Anspruchs durch die Konkursverwaltung ist die Zustimmung der Gläubiger zum Vergleich notwendig  
Kostenverteilung   (ermessensweise) richterliche Kostenverteilung zwischen Kläger und Gesellschaft (107 ZPO) wohl nicht anwendbar, da Kläger Schadenersatz an sich selbst verlangt  
Verjährung
  • 5 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger (relative Verjährungsfrist)
  • 10 Jahre ab schädigender Handlung (absolute Verjährungsfrist; Art. 760 OR)
  • (längere) strafrechtliche Verjährung bei strafbaren Handlungen  
 

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